Das neue Gesetz für überwachungsbedürftige Anlagen: Was ändert sich für Betreiber von Liftanlagen?

Das Überwachungsbedürftige Anlagen – Gesetz (ÜAnlG) ist am 16. Juli 2021 in Kraft getreten. Ausgangspunkt für die Konzeption war die neue EU-Verordnung zur Konformität und Marktüberwachung neuer Produkte. Im Rahmen des ÜAnlG wurde das Marktüberwachungsgesetz (MÜG) somit eingeführt und der Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen werden daher nicht mehr ausschließlich durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt. Ein eigenes Gesetz wurde demnach geschaffen. Doch was bedeuten diese Änderungen für Sie demzufolge als Betreiber eines Lifts? Wir klären auf und informieren.

Anpassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) an das ÜAblG

Im ÜAblG ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen demnach überwachungsbedürftige Anlagen betrieben und errichtet werden dürfen. Unter das Gesetz fallen alle überwachungsbedürftigen Anlagen, die somit entweder potenziell Beschäftige gefährden könnten oder die man für gewerbliche respektive wirtschaftliche Zwecke nutzt.

Ziel des Gesetzes ist folglich der Schutz von Menschen. Alle Personen, die von den Auswirkungen betroffen sein könnten – vor allem die Gesundheit der Mitarbeiter und anderer sich in der Nähe der Anlagen befindlicher Menschen will man schützen. Es wird von einem Gefahrenbereich ausgegangen, der im konkreten Fall zu definieren ist und der besonderen Absicherung bedarf.

Welche Vorgaben für überwachungsbedürftige Anlagen werden durch das neue Gesetz geregelt?

Insbesondere geht das Überwachungsbedürftige Anlagengesetz (ÜAnlG) auf folgende Themengebiete ein:

  • Schutzmaßnahmen
  • Instandhaltung
  • Prüfung und
  • Gefährdungsbeurteilung sowie
  • Abschalten der Anlage bei Mängeln

Die bundesweite Einführung des neuen Gesetzes für überwachungsbedürftige Anlagen sorgt daher für Einheitlichkeit.

Bislang hatten demzufolge nicht alle Bundesländer Verordnungen über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS-Verordnungen). Beispiele für Bundesländer ohne eine solche Verordnung – geltend für überwachungsbedürftige Anlagen – sind Bayern und Rheinland-Pfalz. Für diese Bundesländer stellt die Einführung des ÜAnlG – die mit gesetzlichen Meldungen der zugelassenen Überwachungsstellen einhergeht – somit eine Neuerung dar. In diesem Kontext fungiert das ÜAnlG als ZÜS-Verordnung.

Die übrigen Bundesländer besitzen bereits ZÜS-Verordnungen, die jedoch teilweise den aus dem ÜAnlG resultierenden Vorgaben widersprechen. Bleiben beide Regelungen bestehen, dann resultiert die Gefahr der Verwirrung bei den Anlagenbetreibern, weswegen folglich die Anpassung der ZÜS-Verordnungen ein Vorteil ist.

Das Anlagenkataster der Länder (AnKa)

Im Anlagenkataster der Länder sind die Daten der überwachungsbedürftigen Anlagen gespeichert. Es handelt sich also um eine zentrale Datenbank. Die Behörden haben dadurch Zugriff auf die Daten aller Anlagen. Betreiber der Datenbank ist die LUBW. Daten stammen unter anderem von den ZÜSen, die somit die Ergebnisse ihrer Prüfungen an das Anlagenkataster übermitteln. Für die Kostenübernahme hinsichtlich des Betriebs sind außerdem die ZÜSen zuständig.

Jede Transaktion und jeder Datensatz sind außerdem mit Kosten verbunden. Die ZÜSen wiederum legen diese Kosten auf die Betreiber als Auftraggeber der ausgeführten Prüfungen um.

Das neue Gesetz verpflichtet zudem alle Bundesländer, sich an das AnKa anzuschließen.

Da sich Hessen, Berlin, Bayern und Rheinland-Pfalz bislang nicht an dem Register beteiligt haben, folgen für die in diesen Bundesländern ansässigen Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen zusätzliche Kosten. Denn die Datensätze muss man einpflegen – und regelmäßige Eintragungen verursachen Folgekosten.

Gefährliche Mängel müssen unverzüglich gemeldet werden

Gefährliche Mängel sind mit Einführung des neuen Gesetzes unverzüglich den Behörden zu melden. Ein Beispiel ist das defekte Notrufsystem. Die Behörden muss man über eine solche Situation informieren, ansonsten drohen Strafen.

Ist eine Nachprüfung gefordert, dann müssen Sie als Betreiber diese Prüfung selbstständig in Auftrag geben. Unterbleibt die Beauftragung der Nachprüfung, informiert die ZÜS die Behörde hierüber. Nachprüfungen müssen fristgerecht durchgeführt werden. Stellt der Prüfer fest, dass auch bei der Nachprüfung noch ein Mangel vorliegt, dann ist die Durchführung einer weiteren Nachprüfung erforderlich. Hierfür wird eine erneute Frist festgelegt.

In einigen Bundesländern waren entsprechende Vorschriften bereits durch die ZÜS-Verordnungen bekannt. Solange diese Vorschriften noch unverändert in Kraft sind, gelten beide Verordnungen parallel.

Das neue Gesetz für überwachungsbedürftige Anlagen sorgt für bundesweite Einheitlichkeit hinsichtlich des Betriebs von Liftanlagen. Vor allem die Meldepflichten stellen für viele Betreiber eine Neuerung dar. Diesbezügliche Versäumnisse sind zu vermeiden.

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