Betriebssicherheitsverordnung als Prüfgrundlage

Bei der Betriebssicherheitsverordnung, kurz BetrSichV, handelt es sich um die deutsche Umsetzung der Arbeitsmittelrichtlinie 89/655/EWG [1]. Diese wurde später durch die Richtlinie 2009/104/EG[2] ersetzt. Hierbei handelt es sich um die Regelung, der Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie der Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Arbeitsschutzes. Wichtig zu wissen ist, dass das darin enthaltene Schutzkonzept auf jede Fall auf alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen anwendbar ist.

Prüfgrundlagen

Nach dem § 2 Nummer 30 ProdSG gehören Aufzugsanlagen also zu überwachungsbedürftigen Anlagen. Anders ausgedrückt sind dies Anlagen, von denen bestimmte Gefährdungen ausgehen können, wie beispielsweise eine Explosion, ein Brand, ein Absturz oder auch Druck. Und die Prüfgrundlagen dafür sind eben in der Bertriebssicherheitsverordnung, festgehalten.

Mit diesen Prüfungen soll schließlich ein absolut sicherer Betrieb der Aufzugsanlage bis mindestens zur nächsten Prüfung sicher gestellt werden.

Denn 2014 wiesen noch über 50% der Aufzugsanlagen Mängel auf, dies geben die zugelassenen Überwachungsstellen, also der ZÜS, an. Mit den geänderten Vorschriften in der BetrSichV soll dies folglich vermieden werden.

Spezielle Vorschriften für Aufzugsanlagen aus der neuen BetrSichV 2015

Die Überarbeitung der BetrSichV 2015 hatte den Hintergrund Regelungen zu vereinfachen, den Schutz der Beschäftigten zu erhöhen sowie Rechtssicherheit zu schaffen. Demzufolge wurden Doppelregelungen behoben und ganz konkrete Prüfvorschriften aufgestellt.

Folgende Verbesserungen (entsprechend Anhang 1 Nummer 4 BetrSichV) wurden aus diesem Grund vorgenommen:

  1. Bis spätestens Ende 2020 muss in der Fahrstuhlkabine ein Zweiwege-Kommunikationssystem installiert sein. Das heißt, ein Notrufsystem gewährleistet den Kontakt mit ständig erreichbarem Notdienst.
  2. Des weiteren hat seit spätestens dem 31.5.2016 hat ein Notfallplan angefertigt zu sein mit dem Inhalt:
  • genauer Standort der Aufzugsanlage
  • der verantwortliche Arbeitgeber
  • Personen, mit Zugang zur Aufzugsanlage
  • Personen, die Eingeschlossene befreien können
  • Kontaktdaten von Personen, die erste Hilfe leisten können
  • Notbefreiungsanleitung für die Anlage
  • Weiterhin sind unter Berücksichtigung der Nutzung des Aufzugs, Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen.

Neuerungen der Prüfvorschriften laut Betriebssicherheitsverordnung

Überdies gibt es folgende erneuerte Vorschriften (entsprechend Anhang 2 Abschnitt 2 BetrSichV):

  1. Um den sicheren Betrieb der Aufzugsanlage zu gewährleisten, müssen also regelmäßige Prüfungen durchgeführt werden. In diesen Prüfungen haben auch aufzugsexterne Sicherheitseinrichtungen überprüft zu werden (wie beispielsweise die Überdrucklüftungsanlage, Notstromversorgung von Feuerwehraufzügen etc.)
  2. Ehe ein Aufzug in Betrieb genommen wird, muss eine zugelassene Überwachungsstelle die Anlage auf folgende Punkte überprüfen:
  • Technische Unterlagen inkl. EG-Konformitätserklärung müssen vorhanden sein
  • Eine nachvollziehbare Notbefreiungsanleitung hat vorhanden zu sein
  • Darüber hinaus muss die Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit der elektrischen Anlage erfolgen
  • Weiterhin ist die Überprüfung der Gewährleistung der Notrufweiterleitung an eine ständig besetzte Stelle wichtig.

Inhalte der Hauptprüfung

In den regelmäßigen Hauptprüfungen durch die zugelassenen Überwachungsstellen müssen folgende Inhalte einer Aufzugsanlage überprüft werden:

  • Die Anlage hat sich im verordneten Zustand zu befinden und ist hierdurch der sichere Betrieb gewährleisten
  • Sind außerdem die technischen Unterlagen inkl. Der EG-Konformitätserklärung vorhanden
  • Ist weiterhin eine nachvollziehbare Notbefreiungsanleitung vorhanden
  • Dann muss noch die Sicherheit der elektrischen Anlage überprüft werden, sofern dies für die sichere Verwendung erforderlich ist
  • Ferner darf die Prüffrist nicht weniger als zwei Jahre betragen. Die Frist hat vom Arbeitgeber fest gelegt zu werden, entsprechend den erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen.
  • Nach Ablauf des hälftigen Zeitraums zwischen zwei Hauptprüfungen muss durch eine zugelassene Überwachungsstelle dann eine Zwischenprüfung vorgenommen werden.

Zusätzliche Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung

Ebenfalls hat durch die neue Verordnung in der Fahrstuhlkabine eine deutlich sichtbare Prüfplakette zu sein. Auf dieser soll entsprechend erkennbar sein, wann und durch wen die nächste Prüfung erfolgt.

Welche Änderungen betreffen die Betreiber?

Für den Betreiber ergeben sich demgemäß folgende Änderungen in der Unterhaltung einer Aufzugsanlage:

  • Auf jeden Fall muss vor der Inbetriebnahme eines Aufzugs eine Prüfung durchgeführt werden
  • Jeder Aufzug muss alle zwei Jahre einer Hauptprüfung unterzogen werden
  • Zwischen zwei Hauptprüfungen hat ferner eine Zwischenprüfung zu erfolgen
  • Die zu prüfenden Punkte sind erweitert worden, z.B. muss eine nachvollziehbare Notbefreiungsanleitung vorhanden sein, das Notrufsystem muss ständig funktionieren, Überprüfung der erforderlichen aufzugsexternen Sicherheitseinrichtungen
  • Es muss zudem ein Notfallplan mit Notbefreiungsanleitung für jeden Aufzug vorhanden sein
  • Weiterhin muss die Aufzugskabine mit einer Prüfplakette ausgestattet sein, die die nächste Prüfung anzeigt
  • Je nach Art sowie Intensität der Nutzung des Aufzugs müssen Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden
  • Jegliche Prüfung eines Fahrstuhls muss von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchgeführt werden (-→ ZÜS Aufzüge, z.B. Dekra)

Was ist eine zugelassene Überwachungsstelle?

Die zugelassenen Überwachungsstellen, kurz als ZÜS bezeichnet, sind in Deutschland aufgrund der Liberalisierung des Prüfwesens ins Leben gerufen worden. Deshalb führen sie seit dem 1. Januar 2006 Prüfungen durch, die bis dato von amtlich anerkannten Sachverständigen vollzogen wurden.

Demzufolge ist ein Wechsel vom personengebundenen Prüfwesen, also vom Sachverständigen, hin zum organisationsbezogenen Prüfwesen, folglich dem zugelassenen Überwachungsstellen. Und im Produktsicherheitsgesetz sind dafür die rechtlichen Grundlagen enthalten.

Zugelassene Überwachungsstellen sind beispielsweise der TÜV, die DEKRA, GTÜ und SGS.

Fazit Betriebssicherheitsverordnung

Mit der Betriebssicherheitsverordnung und den schließlich 2015 vorgenommen Änderungen ist in Deutschland die Sicherheit der Aufzugsanlagen gewährleistet.

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